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Geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber droht zu scheitern

23.06.2017 12:37 Uhr Joerg Heidrich
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(Bild: dpa / Julian Stratenschulte)

Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.

Während die Große Koalition kurz vor Ende der   Nubuck loafer blauwe klassieke art MURRAY
, die die digitalen Bürgerrechte erheblich einschränken, droht parallel dazu ein anderes Projekt zu scheitern: Die geplante Haftungsbefreiung der Betreiber offener WLAN steht offenbar kurz vor dem Aus. Dies ist umso überraschender, da sich Angela Merkel noch vor drei Tagen auf dem Verbrauchertag explizit dafür selbst lobte, ihre Regierung habe  offenes WLAN möglich gemacht .

Erhebliche Rechtsunsicherheiten

Im Vergleich zum Rest der Welt gibt es in Deutschland nach wie vor nur wenig offene WLAN-Zugänge. Schuld daran ist vor allem die restriktive und weltweit wohl einzigartige Rechtslage, welche die Betreiber solcher Angebote für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Haftung nimmt. Denn wer als WLAN-Anbieter durch die IP-Adresse ermittelt wird, kann als so genannter Mitstörer das Ziel teurer anwaltlicher Abmahnschreiben werden. Unter diesem Risiko leiden nicht nur Privatpersonen, sondern außer Einrichtungen wie Hotels und Cafés auch der gesamte eCommerce in Deutschland.

Dementsprechend war die Verbesserung des Rahmens für offenes WLAN ein bedeutender Teil der  Dalliy tarnung Kids Canvas shoes Schuhe Laceup Hightop Footwear Sneakers A
 der Bundesregierung. Nachdem bereits im Sommer 2016 ein  Asics Herren GelNetburner Ballistic Gymnastik POSEIDON/WHITE/SAFETY YELLOW
 in der Praxis weitgehend gescheitert ist, soll ein  Nike Herren Free Rn Distance 2 Laufschuhe Mehrfarbig Chlorine Blue/electro Green/black/white
 bringen. Noch im Mai feierte sich die Bundesregierung damit, nun endlich einen " Adidas Lite Pacer 3 M solblu/cblack/solred, Größe Adidas105
" erzielt zu haben. Der damals präsentierte Entwurf sieht eine weitgehende Haftungserleichterung für Anbieter vor, war allerdings auch  Hush Puppies Herren Riban Slipper Blau Marineblau
.

Keine Einigung der GroKo-Fraktionen

Doch selbst diese geplante Liberalisierung der Rechtslage zugunsten von Bürgern und Unternehmen droht nun offenbar zu scheitern.  De Sorel The Campus Shortie hellgrau/lila Lotus – Winter Stiefel Grau grau
 machen hierfür die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag verantwortlich. Diese sei nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindere sie "notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter" und blockiere "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda". Vielmehr seien "neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen worden, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt" hätten.

Eine öffentliche Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu dieser Frage gibt es derzeit noch nicht. Sofern innerhalb der Koalition nicht in allernächster Zeit eine Einigung erzielt wird, droht damit eines der wichtigsten digitalen Projekte der Regierung zu scheitern. ( Nike Herren Roshe Cortez Nm Laufschuhe Rot / Gelb Unvrsty Rd / Unvrsty GldGym Rd

Die Wirtschaft beurteilt die meisten der angesprochenen Maßnahmen und deren Folgen völlig anders.  Das Rentenpaket , das im vergangenen Sommer in Kraft getreten ist, sei das „teuerste sozialpolitische Gesetzespaket der gesamten Legislaturperiode“, heißt es in der BDA-Stellungnahme. Das Paket enthält unter anderem die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte sowie die Mütterrente  für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben.

Durch diese Maßnahme sei die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet, kritisieren die Arbeitgeber. Denn die beschlossenen Mehrausgaben würden für lange Zeit höher liegen als die Einsparungen durch die SALOMON TIKAL II CSWP Funktions Wanderstiefel Gr 46 Wanderschuhe 7 bis 20° UVP 139,00€
. Da nur bestimmte Jahrgänge von der Rente mit 63 profitierten und zudem kaum Frauen von der Begünstigung betroffen seien, würden mit dem Rentenpaket überdies neue Ungerechtigkeiten geschaffen, rügt die BDA.