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Rede zum Kartellgesetz

8.a) Erste Beratung FDP
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drs 16/8405 -
8.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag FDP
Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die deutsche Volkswirtschaft Entflechtungsregelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und europäisches Recht integrieren
- Drs 16/4065, 16/5946 -

Werte Abgeordnete der FDP: „Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die deutsche Volkswirtschaft“ überschrieben Sie ihren letzten Antrag zum Thema Entflechtung. Lassen Sie mich eines klarstellen – hier liegen wir auf einer Linie. Auch die CDU/CSU tritt ein für freien und fairen Wettbewerb. Wettbewerb ist gut, Wettbewerb sichert den Wohlstand, die Kreativität, die Innovation und letztlich den Erfolg der deutschen Marktwirtschaft.

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  • Zunächst eine Grundsätzliche Anmerkung:
    Wir betrachten die Vorteile von Wettbewerb immer zu einseitig aus Verbrauchersicht. In vielen Bereichen haben sich aber inzwischen Markt- und Machtstrukturen ergeben, die aus Sicht des Verbrauchers vielleicht noch akzeptabel sind, keinesfalls aber aus Sicht der Zulieferer. Nehmen Sie zum Beispiel den Lebensmittelsektor. Gewiß, gemessen am Einkommen sind die Ausgaben für Lebensmittel in Deutschland nicht hoch. Die Konzentration hat hier – noch – keine auffälligen Nachteile für den Verbraucher. Die Lieferanten sind die Leidtragenden. Der Mittelstand blutet aus. Der Preisdruck verschlechtert die Qualität und erhöht die Risiken. Das alles haben wir über Jahrzehnte nicht im Blick gehabt und eigentlich vergessen, was Ludwig Erhard mit „Wohlstand für alle“ im Blick hatte. Auch das ist eine Entwicklung, über die wir nachdenken müssen.

    Gerne will ich mich hier – wie die Antragsteller – auf den Energiesektor konzentrieren. Hohe Energiepreise belasten die Verbraucherinnen und Verbraucher und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat das klar erkannt, mutig thematisiert und ist das Problem entschlossen angegangen.

    Der Weg zum funktionierenden Wettbewerb muß ein wohl durchdachter sein.
    Eine erzwungene Eigentumsentflechtung ist derzeit keine praktikable Lösung.

    Dazu zwei Gründe:

    1. Eine verordnete Entflechtung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsverhältnisse der Stromversorger:
    Mit großer Sicherheit hätte eine derart drastische Maßnahme langwierige und harte juristische Auseinandersetzungen zur Folge, die sich leicht über mehrere Jahre hinziehen könnten. Die sich daraus ergebene Rechtsunsicherheit würde nicht nur im Bereich der Stromproduktionen zu einem Investitionsstau führen – gerade in den dringend notwendigen Netzausbau würde wohl kaum ein großes Unternehmen mehr investieren. Möchten Sie wirklich den Zerfall der deutschen Energieversorgung verantworten müssen? Noch sind wir Weltmeister in Sachen Versorgungssicherheit.

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  • Niedrige Kampfpreise locken

    Ein paar Wochen später ärgere ich mich aber immer noch über die Servicegebühr und das Portal Billigflug.de, das zu dem Leipziger Unternehmen Invia Flights Germany gehört.

    Eine pikante Info passt da übrigens ins Bild: In der Firma Invia Flights ist das insolvente Unternehmen Unister Travel aus Leipzig aufgegangen , zu dem etwa das bekannte und häufig kritisierte Portal fluege.de gehört.

    Mit einem niedrigen Kampfpreis hatte mich das Flugbuchungsportal zunächst auf einer Vergleichsseite angelockt – und ich war darauf wie der Hund auf seinen Knochen angesprungen. Als ich dann am Ende der Buchung ordentlich zur Kasse gebeten wurde, hätte ich eigentlich einfach abbrechen sollen.

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