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Geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber droht zu scheitern

23.06.2017 12:37 Uhr Joerg Heidrich
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(Bild: dpa / Julian Stratenschulte)

Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote steht vor dem Scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.

Während die Große Koalition kurz vor Ende der  Dalliy tarnung Mens Canvas shoes Schuhe Laceup Hightop Sneakers Segeltuchschuhe LeinwandSchuhTurnschuhe
, die die digitalen Bürgerrechte erheblich einschränken, droht parallel dazu ein anderes Projekt zu scheitern: Die geplante Haftungsbefreiung der Betreiber offener WLAN steht offenbar kurz vor dem Aus. Dies ist umso überraschender, da sich Angela Merkel noch vor drei Tagen auf dem Verbrauchertag explizit dafür selbst lobte, ihre Regierung habe  offenes WLAN möglich gemacht .

Erhebliche Rechtsunsicherheiten

Im Vergleich zum Rest der Welt gibt es in Deutschland nach wie vor nur wenig offene WLAN-Zugänge. Schuld daran ist vor allem die restriktive und weltweit wohl einzigartige Rechtslage, welche die Betreiber solcher Angebote für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Haftung nimmt. Denn wer als WLAN-Anbieter durch die IP-Adresse ermittelt wird, kann als so genannter Mitstörer das Ziel teurer anwaltlicher Abmahnschreiben werden. Unter diesem Risiko leiden nicht nur Privatpersonen, sondern außer Einrichtungen wie Hotels und Cafés auch der gesamte eCommerce in Deutschland.

Dementsprechend war die Verbesserung des Rahmens für offenes WLAN ein bedeutender Teil der  Le Coq Sportif , Jungen Sneaker Blau blau
 der Bundesregierung. Nachdem bereits im Sommer 2016 ein  Versuch des Gesetzgebers zur Verbesserung der Rechtslage  in der Praxis weitgehend gescheitert ist, soll ein  Nike Herren Tennis Classic Prm Gs Turnschuhe Schwarz Black/Black
 bringen. Noch im Mai feierte sich die Bundesregierung damit, nun endlich einen " Nike Damen Wmns Free Rn Flyknit Laufschuhe Schwarz schwarz/weiß
" erzielt zu haben. Der damals präsentierte Entwurf sieht eine weitgehende Haftungserleichterung für Anbieter vor, war allerdings auch  Gegenstand von erheblicher Kritik .

Keine Einigung der GroKo-Fraktionen

Doch selbst diese geplante Liberalisierung der Rechtslage zugunsten von Bürgern und Unternehmen droht nun offenbar zu scheitern.  Nike Herren Dunk Low Pro Iw Turnschuhe Blanco White / BlackWhite
 machen hierfür die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag verantwortlich. Diese sei nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindere sie "notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter" und blockiere "ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda". Vielmehr seien "neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen worden, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt" hätten.

Eine öffentliche Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu dieser Frage gibt es derzeit noch nicht. Sofern innerhalb der Koalition nicht in allernächster Zeit eine Einigung erzielt wird, droht damit eines der wichtigsten digitalen Projekte der Regierung zu scheitern. ( Vans Authentic vee33b2, Unisex Erwachsene SkateboardSchuhe Blau heron/true White

Saisoneröffnung am 22. Juli

Fan- und Familienfest zur Generalprobe gegen Wolfsburg

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Als Einstimmung auf die kommende Zweitliga-Saison lädt die SGD alle Fans am Samstag, dem 22. Juli, zu einer gemeinsamen Saisoneröffnung ein. Das dynamische Fan- und Familienfest findet von 10 bis 16 Uhr vor der Generalprobe gegen den VfL Wolfsburg statt.

Veranstaltungsort ist der Parkplatz P2 hinter der Südtribüne, der Zugang erfolgt über die Lennéstraße. 

Der Eintritt zur Saisoneröffnung ist frei.

Hier gibt's die Informationen zum Vorverkauf für die Generalprobe.

Was erwartet euch?

Für das leibliche Wohl zum fairen Preis ist gesorgt!

Die aktuellsten News 

3.  Entwicklung:  Die Wohlfahrtsökonomik gibt keine einheitliche Antwort auf das Grundproblem, welche Kriterien geeignet sind, um die in der Mikroökonomik verwendeten individuellen Nutzeneinheiten in gesellschaftliche Wohlfahrtsaussagen transformieren zu können. Dies hängt wesentlich zusammen mit der grundlegenden Informationsbasis der Wohlfahrtsökonomik, dem Nutzenmaßstab. Im Laufe der Theorieentwicklung hat sich der Umgang mit dem Nutzen, den verfügbare Gütermengen stiften, als Maßstab für die Wohlfahrt von Individuen und Gesellschaften deutlich verändert.

a)  Traditionelle Wohlfahrtsökonomik:  Die von Pigou und Marshall geprägte traditionelle Wohlfahrtsökonomik basiert auf der Annahme, dass individuelle Nutzen kardinal mess- und addierbar seien. Dies ermöglicht interpersonelle Nutzenvergleiche und die Aggregation individueller Nutzeneinheiten zu gesellschaftlichen Wohlfahrtsfunktionen. Während Marshall mit dem Konzept der  Konsumentenrente  das Wohlfahrtsoptimum partialanalytisch herleitet, richtet Pigou sein bes. Augenmerk auf externe Effekte als mögliche Verursacher von  MELVIN HAMILTON Herren Emil 2 Business Halbschuhe Schnürer Braun Gr 42
. Positive externe Effekte, d.h. die positive Differenz zwischen sozialen und privaten Nettogrenzproduktivitäten, sollen durch Subventionierung des Faktoreinsatzes und negative externe Effekte mittels einer entsprechenden Besteuerung internalisiert werden ( Pigou-Steuer ).

b)  Neuere Wohlfahrtsökonomik, auch paretianische Wohlfahrtsökonomik:  Vertreter sind v.a. Pareto, Kaldor, Hicks, Boulding, Samuelson und Sen. Die neuere Wohlfahrtsökonomik geht davon aus, dass kardinale sowie interpersonell vergleichbare Nutzenmessungen nicht möglich sind. Dafür arbeitet die paretianische Wohlfahrtsökonomik mit einem ordinalen Nutzenmaßstab. Dieser setzt nur noch die individuelle Vergleichbarkeit alternativer Güterbündel im Sinn von „besser“, „schlechter“ oder „indifferent“ voraus. Hiervon ausgehend wird das Wohlfahrtsoptimum mithilfe zentraler Wohlfahrtskriterien (v.a.  Pareto-Optimum  und  Kaldor-Hicks-Kriterium ) und von Wohlfahrtsfunktionen abgeleitet. Wirtschaftspolitische Eingriffe werden begründet mit der Diskrepanz zwischen dem Zustand, der unter Anwendung wirtschaftstheoretischer Modellüberlegungen ermittelt wird und dem mit wohlfahrtstheoretischen Instrumenten abgeleiteten optimalen Ergebnis ( Vans Herren Iso 15 Sneaker Blau
, Theorie des  Marktversagens ). Wohlfahrtsfunktionen werden theoretisch mithilfe von Mehrheitsentscheidungen herbeigeführt, da die einfache Aggregation ordinaler Nutzeneinheiten nicht möglich ist. Dabei ergibt sich allerdings ein Problem, auf das Arrow hingewiesen hat: Demokratische Mehrheitsentscheidungen können abhängig von der gewählten Abstimmungsform zu unterschiedlichen Ergebnissen führen ( Arrow-Paradoxon ). Mehrheitsentscheidungen sind daher nicht geeignet, um individuelle Präferenzen konsistent zu aggregieren und eine gesellschaftliche Wohlfahrtsfunktion abzuleiten. Sen geht noch einen Schritt weiter und bezweifelt, dass man ein „Paretian Liberal“ sein könnte. Sen zeigt, dass in den Situationen, in denen der autonome Entscheidungsspielraum eines Menschen von anderen Gesellschaftsmitgliedern verletzt wird, die Basis für die Ableitung einer gesellschaftlichen Wohlfahrtsfunktion fehlt ( Unze Neue Mädchen Traditionelle Garland Handgefertigte Leder Flache Khussa Pumpe Hausschuhe Kinder Schuh LS605 K Silber
). Daraus folgt, dass das Pareto-Optimum nur auf solche Situationen angewandt werden sollte, die keine Auswirkung auf die autonome Entscheidung eines anderen haben.

4.  Beurteilung:  Die Wohlfahrtsökonomik besticht durch ihre klare und elegante mathematische und grafische Ableitung des gesellschaftlichen Wohlfahrtsoptimums. In dieser Stärke liegt aber gleichzeitig auch ihre Schwäche. Durch die teilweise stark idealisierten Bedingungen droht bei der praktischen Anwendung ein Versagen der wirtschaftspolitischen Empfehlungen. Die stringente Ausrichtung auf den allg. Gleichgewichtszustand führt dazu, dass die möglicherweise wohlfahrtssteigernde Wirkung von Innovationsprozessen und die Bedeutung institutioneller Rahmenbedingungen für die Wohlfahrt einer Gesellschaft nie wirklich in das Blickfeld der Wohlfahrtsökonomik geraten sind. Erst Sen hat wichtige Anstrengungen unternommen, um in die Wohlfahrtsökonomik außer Nutzeninformationen auch Informationen über institutionelle Rahmenbedingungen einfließen zu lassen. An dieser Stelle muss weitergearbeitet werden, um die Wohlfahrtsökonomik von dem ihr entgegengebrachten Vorwurf zu befreien, sie sei eine „Theorie im sozialen Vakuum“.